Der Digital Services Act (DSA) soll die wichtigste Grundlage für die Regulierung von Online-Plattformen und Moderation der Online-Inhalte sein. Zusammen mit dem Verhaltenskodex zur Desinformation von 2022 bietet der DSA Instrumente zur Bekämpfung von Desinformattion. Die KI-Verordnung schafft Regeln für generative KI und mittels KI erstellte Deepfakes. Der European Media Freedom Act (EMFA) sichert die Verfügbarkeit von public value Inhalten online. Die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erhöhen die Transparenz des Medienumfelds allgemein. Zu guter Letzt gibt es zahlreiche Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz.

Dieser Regelungsansatz auf der EU-Ebene gelingt aber nicht lückenlos. Um hier Defizite aufzuspüren und themenspezifische Vorschläge für eine Schließung zu erarbeiten, soll grundsätzlich nach den Zusammenhängen der Technologien und des Rechts im Bezug auf desinformationsrelevante Themen geforscht werden. Hierbei ist nach verschiedenen Governance-Ebenen zu unterscheiden. Bezugnehmend auf die Theorie des Konstitutionalismus wird auf internationaler Ebene zunehmend danach gefragt, welche Governance-Akteure überhaupt eine wichtige Rolle spielen können und welche Policy-Instrumente benutzt werden sollen. Denn die herkömmlichen Institutionen wie die WTO haben in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Auch vertritt der „globale Süden“ heute viel stärker als früher eigene Positionen.

Das Projekt soll sich vor diesem Hintergrund daher auch um rechtsvergleichende Erkenntnisse bemühen. Die ersten Auswirkungen des Online Harms Act in Großbritannien sind relevant, da dieses Gesetz ein Pendant zum DSA bildet, aber einen anderen, auf schädliche Inhalte gerichteten Ansatz verfolgt. Die Erfahrung der Ukraine mit Sanktionen gegen Medien, die Desinformation verbreiten, könnte untersucht und mit den europäischen bzw. internationalen Standards verglichen werden.